„Inhaltliche Tiefe in die Diskussion bringen“

Zunächst führt Prof. Johannes Sauer mit Zahlen in das Thema ein: „Die Landwirtschaft ist einer der meist subventionierten Sektoren in Deutschland. Von EU-, Bundes- und Länderebene Subventionen fließen insgesamt über 12 Milliarden € in die Landwirtschaft. Auf EU-Ebene werden etwa 31% des Gesamthaushalts in den Jahren 2021-2027 für Agrarausgaben eingeplant.“

Doch der Professor für Produktions- und Ressourcenökonomie betont, dass es nicht nur um Zahlen geht: „Wir wollen nicht nur beobachten, sondern auch verstehen und diskutieren – wir wollen inhaltliche Tiefe in die Diskussion bringen.“

Vielschichtige Perspektiven

Im Einzelgespräch hatten die Podiumsgäste jeweils zehn Minuten Zeit, um sich den Fragen von Johannes Sauer zu stellen.

Maria Noichl, Abgeordnete der SPD im Europäischen Parlament, stand als erste mit Johannes Sauer auf dem Podium. Sie hob hervor, dass Agrarpolitik nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Agrarthemen seien eng mit weiteren Bereichen verknüpft und würden nicht nur in der Agrarpolitik diskutiert werden. Das dürfe man bei der Bewertung agrarpolitischer Maßnahmen nicht außer Acht lassen.

Der zweite Podiumsgast war Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft. „Wir alle suchen nach Wegen zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Internationale Abkommen können hier unterstützen. Sie können zu einem fairen und gleichwertigen Markt für alle führen, indem sie zum Beispiel die Anforderungen an das Produkt vereinheitlichen.“, erklärt auf Nachfrage zu europäischen Handelsabkommen.

Zuletzt wurde Michael Jäger, Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler nach vorne gebeten. Er appelliert an ein Miteinander im Klimaschutz. Es sei ein gemeinsames Anliegen das Klima zu schützen, dafür müsse man auch gemeinsam vorgehen. Häufig trage die Landwirtschaft dafür die größte Last: „Dabei braucht es keine Bestrafung, sondern vielmehr ein Anreizsystem.“ Auch Forschung und Innovationen seien hier zentrale Stellschrauben.

Woran orientieren sich Subventionierungen?

In der anschließenden Publikumsdiskussion wurde die Frage der Subventionierung intensiv erörtert. Einig waren sich die Teilnehmer, dass eine Umorientierung der Subventionen notwendig sei. Die Podiumsgäste plädierten für eine ergebnisorientierte statt einer flächenbezogenen Subventionierung, die flexibler auf die unterschiedlichen Anforderungen der Landwirtschaft eingehen könnte. So könnten nicht nur Erträge, sondern auch Umweltziele gemessen werden, um die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern.

„Was würde passieren, wenn die Subventionierung auf Bundesebene fallen würde?“, fragte ein Gast aus dem Publikum. Die Podiumsgäste beantworten diese Frage, indem sie die verschiedenen Aufgabenbereiche der politischen Ebenen hervorheben. Agrarpolitik auf europäischer Ebene sei als die basierende Grundsatzregelung zu verstehen – eine Artikulierung der gemeinsamen Zielsetzungen, wie dem Klimaschutz. Maria Noichl wies darauf hin, dass auf Staatenebene Maßnahmen länderspezifisch beschlossen werden können.

Uneinigkeit über den Erhalt der Subventionen

In der grundsätzlichen Frage nach dem Erhalt der Subventionierung der Landwirtschaft in Deutschland sind sich die Podiumsgäste uneins. Michael Jäger spricht von einer sukzessiven Abschaffung. „Das geht nicht von heute auf morgen. Den landwirtschaftlichen Betrieben muss ein klarer Zeitplan gegeben werden.“

Johannes Sauer fasst zusammen: „Ob eine subventionsfreie Landwirtschaft denk- und machbar ist, hängt auch von der Reichweite der Subventionen ab. Die Podiumsgäste erörterten die Komplexität der Agrarpolitik: Agrarthemen finden sich in anderen Sektoren wieder und adressieren gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, wie den Klimawandel. Die Lösungsmaßnahmen sind entsprechend nicht minder komplex. Eine subventionsfreie Landwirtschaft bräuchte sinnvolle Alternativen, die die marktregulierende Funktion übernehmen. Die dritte Frage, ob eine subventionsfreie Landwirtschaft wünschenswert ist, hängt von eben jenen Alternativen ab.“